23.10.2017 02:54

2012 Verkehrspolitik der Grünen - Traurige Wahrheit

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Grüne Verkehrspolitik  

Leserbrief von Carola Uhl, Bermatingen, Januar 2012


Herr Hahn und die Grünen verkaufen ihre Politik gegen den Straßenbau als Ausdruck besonderer Ehrlichkeit.  Endlich werde den Leuten reiner Wein über die Finanzlage im Straßenbau eingeschenkt und die sei so, dass auf Jahre hinaus nichts Neues gebaut werden könne.

Tatsächlich schaffen sich die Grünen ihr Finanzproblem selbst:
Beim Bundesstraßenbau wollen sie auf viele Jahre hinaus nur zu Ende bauen, was begonnen wurde und einen großen Teil der Bundesgelder in die Sanierung statt in die Neubaustrecken investieren. Während alle anderen Bundesländer um Neubauten in Berlin kämpfen, meldet sich Stuttgart also ab.


Im Landesstraßenbau soll das Geld ebenfalls massiv in die Sanierung gesteckt werden und nur noch ein Bruchteil in den Neubau. Abgesehen davon, dass neue Straßen auch bestehende entlasten: Wer Straßen bauen will, könnte und sollte bei Steuermehreinnahmen von 2 Mrd. € in 2011, auch etwas für den Neubau übrig haben.
Bei der Förderung kommunaler Straßen hat die grün-rote Regierung die Mittel eigenhändig um ein Drittel gekürzt. Das Finanzproblem ist also ein Selbstgewolltes, ein Selbstverschuldetes.

Und was die Ehrlichkeit Hahnscher Politik betrifft:

- Ist es ehrlich, zu behaupten, man könne die B31 mit wenigen Änderungen statt vierspurig, auch zwei- bis dreispurig bauen? Das ist nicht ehrlich, sondern glatt falsch. Die Planungen müssten bei null beginnen und es würde die falsche Straße gebaut, weil sie den Verkehr nicht aufnehmen könnte. Eine Straße muss aus Rechtsgründen vierspurig gebaut werden, wenn sie täglich mehr als 20 000 Fahrzeuge zu bewältigen hat. Zwischen Friedrichshafen und Immenstaad sind es über 25 000 Autos täglich.

- Ist es ehrlich, zu behaupten, für die Südumfahrung von Markdorf habe es nie eine Zuschusszusage des Landes gegeben, wenn dieses Projekt tatsächlich (wie auch die Nordanbindung der Messe und die Südumfahrung Kehlen) im Frühjahr 2004 in das GVFG Programm des Landes durch den damaligen Minister und heutigen CDU Landtagsabgeordneten Ulrich Müller aufgenommen wurde?

- Ist es ehrlich zu behaupten, dass die Umfahrungen von Salem und Bermatingen nicht so wichtig seien, weil dort eine unterdurchschnittliche Zahl von Autos unterwegs sei. Wenn doch tatsächlich im Landesdurchschnitt täglich 4 800 Autos auf Landesstraßen unterwegs sind, zwischen Salem und Markdorf sind es deutlich über 12 000 Fahrzeuge täglich.

Nur eine Aussage wäre wirklich ehrlich: „Wir Grünen wollen keinen Straßenbau.“ Das haben die Herren Kretschmann und Hermann selbst gesagt und so steht es im grün-roten Koalitionsvertrag („Neue Straßen nur in Ausnahmefällen“). Und ehrlich wäre es, zu sagen, dass die neue Straßenbaupolitik des Landes von den Minderheiten der Grünen Orts- und Kreisverbände  bestimmt wird, statt von der Sache, den Bürgern, den Gemeinden, die längst etwas ganz anderes beschlossen haben. Belege im Bodenseekreis: Nur die Grünen wollen den 2-3 spurigen Ausbau der B31 in Friedrichshafen, nur die Grünen lehnen die Ortsumgehungen von Markdorf, Bermatingen und Neufrach ab (trotz Bürgerentscheiden). Nur die Grünen wollen eines Tages eine Tunnellösung in Hagnau. Eine grüne Minderheit bestimmt, was geschehen soll, das zuzugeben wäre wirklich ehrlich – es ist die traurige Wahrheit.







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