23.10.2017 02:53

Aktualisiert (Mittwoch, 18. Januar 2012 um 17:57 Uhr)

Neuer Politikstil am Bodensee
Leserbrief von Wolfram Frei, Bermatingen, 18.01.2012


Die Verwaltungen und kommunalpolitischen Vertreter der Gemeinden Markdorf, Bermatingen und Salem dürften von der Pressekonferenz des Landtagsabgeordneten Hahn genauso überrascht gewesen sein, wie die Bürger der betroffenen Kommunen, die seit den Bürgerentscheiden in Markdorf und Bermatingen auf die Realisierung der Ortsumgehungen warten. Diese würden, so der Landtagsabgeordnete und damit auch Interessenvertreter der Bürger am Bodensee, nämlich gar nicht gebaut, da die Finanzierung nicht abgesichert sei.
Dass die für den Bau notwendigen Finanzmittel über das Impulsprogramm Baden-Württemberg im Länderhaushalt abgesichert sind, wird dabei gar nicht erst erwähnt. Eine Erklärung was mit diesen Geldern geschehen ist, wird nicht gegeben und auch keine Erklärung dafür, wie die Verkehrsproblematik in den betroffenen Gemeinden gelöst werden kann.
Vielmehr begnügt er sich mit der Aussage, dass „die B31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen so ausgebaut wird, dass der Verkehr flüssig fließen kann“ – was immer das heißen mag.
Es bleibt nur zu hoffen, dass H. Hahn nicht etwa einen Zusammenhang zwischen dem Verkehrsaufkommen auf der B31 und dem auf der L205 zwischen Neufrach, Bermatingen und Markdorf sieht.
Überraschend kommt die Aussage auch deshalb, weil H. Hahn in einem Vorortbesuch in Bermatingen die Notwendig einer Verkehrsentlastung klar betont hat.
Anscheinend sind neue oder andere Prioritäten auch ein weiterer Grund die Realisierung der Umgehungsstrassen auf Eis zu legen - so genau lässt sich das aufgrund der Presseerklärung allerdings nicht sagen.

Bislang war meine politische Erfahrung so, dass solche wichtigen Entscheidungen den Verwaltungen und politischen Vertretern erläutert werden. Es bleibt zu hoffen, dass dies noch erfolgt und erklärt wird, wie die weiteren Pläne aussehen. Akzeptiert ist diese Entscheidung jedenfalls noch nicht. Es ist unverständlich, dass ein Vertreter einer Partei, die sich für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht, vorliegende Bürgerentscheidungen einfach ignoriert und in Gutsherrenart den Ratschluss der hohen Politik über die Presse mitteilt.


 







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